Neuregelung „sehr bedenklich“

Zu einer Diskussion über die Neureglung im Bundesteilhabegesetz (BTHG) hatte die Lebenshilfe Lüdenscheid die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth in die Geschäftsstelle eingeladen. Gemeinsam mit Herbert Frings, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe NRW, Dr. Wolfgang Schröder und Doris Mähler vom Aufsichtsrat, Stephan Thiel und Sven Sieburg vom Vorstand, sowie Carsten Biemann, Wolfgang Kakoschky und Alexander Kuhnke vom Peer-Counseling (speziell geschulte Menschen mit Beeinträchtigung beraten Menschen mit Beeinträchtigung) entwickelte sich eine intensive Diskussion.

In absehbarer Zeit wird auch Ulla Schmidt, ehemalige Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Bundesvereinigung der Lebenshilfe, zu Gast sein. Zudem sollen Gespräche mit dem Landtagsabgeordneten Gordan Dudas und der Bundestagsabgeordneten Petra Crone gesucht werden, kündigte Dr. Schröder an. Denn die Lebenshilfe sehe die geplanten Änderungen als „sehr bedenklich“ an, sagte Frings im Blick auf die Pflegeversicherung, die künftig Vorrang vor der Teilhabe haben soll. „Wir befürchten, dass die konstante, individuelle Hilfe für Menschen mit Beeinträchtigung auf der Strecke bleibt.“ Die Lebenshilfe spricht sich gegen Leistungskürzungen aus, befürchtet eine Beschneidung der Betroffenenrechte und fordert mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben sowie die Stärkung von Wunsch- und Wahlrechten. Zudem sollen Einkommen und Vermögen nicht mehr angerechnet und Leistungen zügig ermöglicht werden. „Die neue Regelung würde eine deutliche Mehrbelastung für die Kommunen bedeuten“, stellte Dr. Schröder fest. Auch Freimuth äußerte ihre Befürchtung, dass Menschen, die bisher ambulant betreut wurden, künftig in stationäre Betreuung gedrängt werden.

Text und Bild: Grégoire